Steigende Nahrungsmittel- und Ölpreise sowie der Klimawandel stehen beim aktuellen G8-Treffen zwar im Mittelpunkt, aber das Dauerstreitthema "geistiges Eigentum" befindet sich auf der Agenda der großen Industrienationen. In ihrer gestern verabschiedeten Erklärung zur Weltwirtschaft riefen sie daher zu einer Verabschiedung des neuen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) bis zum Ende des Jahres auf. Erklärtes Ziel des von den USA, Japan und der EU initiierten neuen Abkommens, sind Maßnahmen gegen die "Verletzungen geistigen Eigentums im großen Stil". Strafrechtliche Maßnahmen, etwa bei "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die Gesundheit" der Verbraucher, sind ebenfalls im Gespräch.
Das überaus umstrittene Abkommen, wird aktuell hinter verschlossenen Türen von einer Reihe "gleichgesinnter" Staaten ausgehandelt. Nicht einmal alle G8-Staaten sind hier mit von der Partie. Die USA möchte die ACTA schnellstmöglich einführen und auch Japan hätte sich einen größeren Stellenwert beim G8-Treffen gewünscht. (Heise)
Befürchtungen, dass das Abkommen darauf abzielt, private Datenträger oder Computer nach möglicherweise raubkopiertem Material zu durchsuchen, sind nicht abwegig. Vor dem Hintergrund der Produktpiraterie ließe sich so der Schutz der Privatsphäre sogar im öffentlichen Interesse aufbohren.
Der Web-Pirat meint: Kaum geht es an den Geldbeutel des großen Onkels, schon wird dieser unruhig unsd schreit nach GROSSEN Keule.
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